Voll bepackt waren die beiden Plenartage im März 2023. Auf dem Plan standen u. a.:

🚀 Der Startschuss für die „Projektmanufaktur“ ist gefallen – Sie soll unseren Kommunen den Zugang oder die Teilhabe zu vielfältigen Fördermöglichkeiten verbessern.

👩‍⚖️ Für mehr Kinderschutz – Vernehmungen im Strafverfahren kindgerechter gestalten: Kinder kommen insbesondere als Opfer/Betroffene und Zeug*innen in Berührung mit dem Justiz- und Verwaltungssystem. Studien zeigen leider auch, dass der Kinder- und Jugendschutz im deutschen Justizapparat im internationalen Vergleich noch nicht ausreicht. Gerade für Betroffene von sexualisierter Gewalt kann eine mögliche Begegnung mit den Angeklagten im Gerichtssaal hoch belastend und retraumatisierend wirken. Mit diesem Antrag setzen wir uns für eine Bundesinitiative ein, um die Strafprozessordnung diesbezüglich zu ändern.

🏛️ Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2023

📬 Logistik geht auch mit Guter Arbeit – Prekäre Arbeitsverträge verbieten: Online-Shopping gehört für viele Menschen mittlerweile zum Alltag. Doch die Arbeitsbedingungen in der Logistikbranche sind nach wie vor schlecht. Gewerkschaften berichten von hohen Arbeitsbelastungen, psychischem Druck oder Lohnverweigerung. Wir streben ein bundesweites Verbot von Werkverträgen und Nachunternehmerketten an und fordern zudem eine Gewichtsbegrenzung von 20 Kilogramm im Ein-Personen-Handling.

💬 Sicherung von Bildungsketten – Ausbau von Sprachkursen für Erwachsene: Der Schlüssel für eine gelungene Integration und Teilhabe an der Gesellschaft ist die Sprache. Wir haben deshalb im Landtag die Erhöhung der Anzahl der Sprachkurse für Geflüchtete beschlossen und stellen weitere 10 Millionen Euro für die Sprachförderung zur Verfügung.

👩🏽‍🦱👩🏻👩🏻‍🦰 Moderne Gleichstellungspolitik verwirklichen und als Land vorangehen – Mit dem gestrigen Beschluss wollen wir den Stillstand beenden: Die Novelle des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes soll berufliche Benachteiligungen im öffentlichen Dienst reduzieren und diesen als gutes Beispiel für weite Teile der Gesellschaft etablieren.

… aber auch am Rande des Plenums gab es weitere Highlights 🤩: hinter die Kulissen blickten eine Besuchergruppe und mein Schwiegervater, der Landesverband für Theaterpädagogik jubilierte, toller Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen u. v. m. 🙏