Die Klausurtagung der niedersächsischen SPD-Fraktion auf Norderney war ein voller Erfolg. Neben inhaltlichen Impulsen und Debatten zu Inneres und Sicherheit, zum Thema Bauen und umweltpolitischen Schwerpunkten diskutierten wir mit geladenen Expertinnen und Experten verschiedene Perspektiven, Maßnahmen und Lösungen.

Gemeinsam haben wir als Fraktion mit der Norderneyer Erklärung unser politisches Jahresprogramm zusammengetragen. Wir als SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag sind der festen Überzeugung, dass die vielseitigen Veränderungen nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern überwunden werden können und sind davon überzeugt, dass Niedersachsen gestärkt aus den Krisen hervorgeht.

Der demokratische Rechtsstaat muss gestärkt und geschützt werden:

• Entwicklung von Eckpunkten für ein Gesetz gegen Gewalt im digitalen Raum
• Sensibilisierung und Schutz gegenüber Falschinformationen
• Erhöhung der Polizei- und Feuerwehrzulage
• Gesetzesverschärfung im Hinblick auf Angriffe auf Rettungskräfte

Wohnraum ist ein Grundrecht, kein Luxusrecht: Die soziale Bauwende wird mit der Landeswohnungsgesellschaft eingeleitet:

• Gründung und Ausstattung der Landeswohnungsgesellschaft
•  Perspektivisch sollen 40.000 Sozialwohnungen geschaffen werden
• Nicht nur Erwerb und Sanierung von Wohnungen, sondern auch ressourcenschonender Neubau
• Überprüfung von Normen und Standards der Lebens- und Wohnqualität zum Schutze der Mieterinnen und Mieter
• Mehr Menschen sollen Anspruch auf geförderten bezahlbaren Wohnraum erhalten

Vorantreiben und Stärkung der Energiewende in Niedersachsen:

• Bis 2035 soll rechnerisch pro Tag eine Windkraftanlage errichtet werden
• Ausbau der Solar-Produktionskapaziäten in Niedersachsen
• Wir machen uns für die Einführung eines Industriestrompreises stark
• Erarbeitung eines Masterplans „Energiewende Küste“