Dieser Nachtragshaushalt und ein Haushaltsbegleitgesetz sollen in einer Sondersitzung des Landtages am 30. November beschlossen werden. „Der heute von der Landesregierung präsentierte Entwurf ist ein starkes Zeichen, dass die Menschen im Land nicht allein gelassen werden“, sagt Landtagsabgeordneter Björn Meyer. „Ministerpräsident Weil löst hiermit ein zentrales Wahlversprechen ein. Das 1-Milliarde-Euro-Programm wird die Maßnahmen des Bundes ergänzen und so dafür sorgen, dass Kitas, Schulen und Schwimmbäder geöffnet bleiben können und die Preise zum Beispiel für Mensaessen stabil bleiben. Mit einer Unterstützung der Tafeln wird vor allem denjenigen geholfen, die derzeit am meisten unter den hohen Preisen leiden“, so der Haushaltspolitiker weiter. „Dazu gehört auch eine Energiepauschale in Höhe von 300 Euro, die das Land an seine Pensionäre und Pensionärinnen auszahlen wird“, erklärt der Abgeordnete den Inhalt des Haushaltsbegleitgesetzes. Der 2,9 Milliarden Euro umfassende Nachtragshaushalt enthält neben dem Sofortprogramm auch Investitionen in die Energetische Transformation des Landes (707 Mio. Euro), den kommunalen Finanzausgleich (529 Mio. Euro) und die Versorgung von Flüchtlingen (302 Mio. Euro) und dient weiterhin dem Konjunkturausgleich (394 Mio. Euro). „Diese Maßnahmen waren in der alten Landesregierung so nicht umsetzbar. Umso mehr freut es mich, dass wir mit unserem neuen Koalitionspartner schnell für mehr Gerechtigkeit sorgen können“, so Meyer.